Das im November erschienene Buch „Staatsgewalt“ (ISBN: 978-3-451-39596-3 | Herder Verlag GmbH) ist unser Medium des Monats Dezember. In dem von Heike Kleffner und Matthias Meisner herausgegebenen Werk sind fast 30 Beiträge von unterschiedlichen Autor:innen zu finden, die aufzeigen wie „rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“.
Das Buch ist (unserer Meinung nach) die ideale Begleitliteratur zu dem Vortrag „Zwischen Schießstand, Bundeswehr und rechten Netzwerken: Franco A. in Bayern“ von Robert Andreasch (a.i.d.a. e.V.) am Do, den 14.12.2023 in Rosenheim (Weitere Infos: https://bibliotheka.rosenheim.social/)
„Elitesoldaten, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiten, Polizisten, die in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte verbreiten, JVA-Bedienstete, die politisch rechts motivierte Straftaten begehen, Justizangehörige, die mit Gewalt die Demokratie beseitigen wollen: Diese Meldungen sind zum traurigen Alltag geworden. Sie zeigen, dass es dem Rechtsstaat bisher nicht gelingt, sich wirksam gegen Reichsbürger, Rechtsradikale und Anhänger von Verschwörungstheorien zu wappnen, die nicht selten in den eigenen Institutionen zu finden sind. Stattdessen werden rechte Netzwerke weiter als „Einzelfälle“ abgetan.“ heißt es in der Verlagsankündigung. Vier Jahre nach dem Buch „Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ liegt damit eine neue, umfassende Bestandsaufnahme der Herausgeber:innen vor. Zahlreiche Expert:innen und Fachjournalist:innen (u. a. Stephan Anpalagan, Bahar Aslan, Kersten Augustin, Sebastian Erb, Malene Gürgen, Sebastian Leber, Nadine Lindner, Christina Schmidt , Caroline Walter, Seda Basay-Yıldız) veröffentlichen (z.T. vertieften) ihre Recherchen der letzten Jahre. „Dieses Buch vermisst auch die Reaktionen des Rechtsstaates auf eine Reihe bekannter Sachverhalte“ (S. 21) schreiben die Herausgeber:innen im Vorwort und benennen u.a. „das Netzwerk um Franco A.“ (ebd.) Warnsignale würden „allzu oft ignoriert, Strafverfahren blockiert, Disziplinarmaßnahmen verschleppt, Nachahmer ermutigt. Es sind die Dammbrüche im Alltag und die Gewöhnung daran, die den demokratischen Rechtsstaat erschüttern.“
Auch Robert Andreasch – der Referent vom 14.12.23 – ist mit einem Beitrag („Ein Panzergrenadier im Dienst der Identitären Bewegung“, S. 101 ff.) über den Bundeswehrwerdegang von Felix Springer in dem Buch vertreten. Andreasch zeigt wie die jahrelangen Aktivitäten für die extrem rechte „Identitäre Bewegung Bayern“ (u.a. Teilnahme an einer IB Demo in Freilassing) dazu führten, dass der ehemalige Bundeswehr-Offizier (heute arbeitet er für einen Rüstungskonzern im oberbayerischen Schrobenhausen) nach jahrelangem Wegsehen letztendlich doch vom Truppendienstgericht (noch nicht rechtskräftig) verurteilt wurde.
Sowohl das Buch (Leseprobe: https://media.herder.de/leseprobe/978-3-451-39596-3/index.html) als auch den Vortrag am 14.12.23 (um 19:00 Uhr im linken Zentrum) möchten wir allen wärmstens empfehlen.
